1 Anwendungsbereich und Kooperationsmodelle
- Die PTO PolyTec Oberschwaben GmbH (nachfolgend „PTO“) vertreibt Waren an Endkunden zu einem pauschalen Gesamtpreis, zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten. Der Gesamtpreis besteht aus zwei Komponenten:
a) dem rechtlich verbindlichen Kaufpreis und
b) einem freiwilligen, zweckgebundenen Zusatzbetrag zur Förderung einer bestimmten Gruppe (nachfolgend „Gruppe“). - Die Gruppe kann z. B. ein Verein, eine Schule, ein Kindergarten oder ein anderer nichtkommerzieller Zusammenschluss sein. Der freiwillige Betrag ist ausdrücklich nicht Bestandteil des Kaufvertrags (§ 433 BGB) und begründet keine Leistungsverpflichtung im zivilrechtlichen Sinne.
- PTO kooperiert auf vertraglicher Basis mit diesen Gruppen. Die Weiterleitung des freiwilligen Betrags erfolgt entweder direkt durch PTO oder über den bestellvermittelnden Koordinator der Gruppe.
- Bei diesem freiwilligen Anteil handelt es sich nicht um eine Spende im Sinne des § 10b EStG, weshalb keine Spendenquittung ausgestellt wird.
2 Zustandekommen des Vertrags
- Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und PTO kommt durch das Angebot des Kunden (Bestellung) und die Annahme durch PTO zustande (§§ 145 ff. BGB). Die Bestellung wird mit Ablauf des jeweiligen Bestellzeitraums verbindlich.
- Während des laufenden Bestellzeitraums kann der Kunde sein Angebot frei widerrufen.
- Die Annahme des Angebots durch PTO erfolgt ausdrücklich oder konkludent, z. B. durch Übergabe oder Versand der Ware. Lehnt PTO das Angebot nicht binnen 7 Tagen nach Ablauf des Bestellzeitraums ab, gilt dies als Annahme.
3 Rolle der Koordinatoren und Übermittler
- Personen, die im Rahmen des Kooperationsmodells mit Kunden kommunizieren (insbesondere Koordinatoren), handeln nicht als rechtsgeschäftliche Vertreter (§ 164 BGB), sondern ausschließlich als Boten im Sinne von § 120 BGB.
- Der Kunde kann und muss gegenüber diesen Boten rechtserhebliche Erklärungen abgeben, z. B. zur Bestellung, Abholung oder Zahlung.
4 Bestellabwicklung und Zahlungsmodalitäten
- Bestellungen erfolgen ausschließlich über den jeweils benannten Koordinator der Gruppe.
- Der Koordinator informiert den Kunden über den Bestellzeitraum und übernimmt nach dessen Ablauf die Übergabe der Ware.
- Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt bei Warenübergabe an den Koordinator. Bis zur vollständigen Zahlung ist der Koordinator berechtigt, die Ware zurückzubehalten (§ 273 BGB).
5 Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von PTO (§ 449 BGB).
- Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist PTO nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Rücktritt und Rückforderung gelten auch im Fall einer Pfändung durch Dritte.
- Die hierbei anfallenden Kosten (insb. Transport und ggf. Verwertungskosten) trägt der Kunde.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln und PTO unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte Zugriff auf die Ware nehmen (z. B. bei Pfändung). Der Kunde haftet für alle dabei entstehenden Kosten, sofern diese vom Dritten nicht ersetzt werden.
6 Rückabwicklung und Wirkung auf die Gruppe
Wird ein Kaufvertrag – gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgelöst, so entfällt der Anspruch der begünstigten Gruppe auf den freiwilligen Anteil aus dem Pauschalpreis bzw. ist dieser zurückzuerstatten. Der Kunde erkennt dies mit Vertragsschluss an.
7 Datenschutz
- PTO verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 13 und 14).
- Informationen zur Datenverarbeitung und den Rechten der Betroffenen stellt PTO unter folgendem Link bereit:
👉 https://polytec-oberschwaben.de/datenschutz/ - Auf schriftliche Anfrage übersendet PTO die Erklärung auch postalisch.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Gemäß § 355 BGB haben Verbraucher das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware erhalten haben.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) an uns zu richten:
PTO PolyTec Oberschwaben GmbH
Mackstraße 110
88348 Bad Saulgau
📧 E-Mail: info@polytec-oberschwaben.de
Ein Muster-Widerrufsformular wird mitgeliefert, dessen Verwendung jedoch nicht verpflichtend ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen sind Mehrkosten durch eine von Ihnen gewählte abweichende Lieferart), binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs.
Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie verwendet haben, es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich vereinbart. Es entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis über die Rücksendung erbracht haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Die Rücksendung hat binnen 14 Tagen ab Widerruf an die im Bestellprozess genannte Kontaktperson oder direkt an uns zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware rechtzeitig absenden.
Die Rücksendekosten trägt der Kunde. Für einen etwaigen Wertverlust haften Sie nur, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist (§ 357 Abs. 7 BGB).